Zum Rücktritt des Bundespräsidenten

Vor wenigen Tagen hat unsere Nation gegen 14 Uhr binnen 122 Sekunden ihren Präsidenten verloren. Noch nie war ein Präsident in der Bevölkerung so beliebt. Ich habe ihn selbst vor ein paar Jahren kennengelernt und es war mir eine Ehre, einer solch großen Persönlichkeit auf Augenhöhe begegnen zu dürfen. Denn genau das wollte er: Er wollte kein Präsident sein, der die Dinge aus seinem Amtssitz heraus von oben herab betrachtet, er wollte ein Bürgerpräsident unter Gleichen sein.
Ich persönlich kann noch gar nicht fassen, dass er nun nicht mehr unser Präsident ist. Vielleicht ist dies der richtige Zeitpunkt darüber nachzudenken, ob man nicht das Amt des Bundespräsidenten per Wahl durch die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland vergeben sollte. Er hätte bei der letzten Wahl eine überwältigende Mehrheit bekommen und wäre entsprechend legitimiert gewesen, dass ihn niemand hätte so in dieser Form kritisieren können, wie es nach dem unsäglichen Interview vom 22.05.2010 geschehen ist. Und mal unter uns gesprochen: Horst Köhler ist zurückgetreten, weil es die Medien und die Opposition nicht ertragen konnten, dass er die Wahrheit gesagt hat. Das ist ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft.

Ein noch größeres Armutszeugnis ist die Reaktion der Oppositionsparteien auf den Rücktritt. Ein SPD-Vorsitzender, der sagt, Horst Köhler hätte sich „vom Acker gemacht“ und im Satz zuvor von Respekt spricht, ist, und das formuliere ich mit voller Absicht und in aller Deutlichkeit, das Jämmerlichste, was mir je in meinem 23 Jahre andauernden Leben begegnet ist. Aber seine Worte sind nur ein Beispiel für viele Aussagen diverser Oppositionspolitiker, die so das Amt des Bundespräsidenten mehr beschädigt haben, als es jede Kritik am Präsidenten hätte tun können.
Mit Sorge betrachte ich, wie sehr die politische Kultur in unserer Nation verkommen ist. Es ist nicht verwunderlich, dass sich in Anbetracht dieser Umstände gerade die guten Politiker von der Bühne verabschieden.

 

Florian Am 19. Mai wählen die Studierenden der MLU Halle Wittenberg ihre neuen  Studierendenvertreter.

Ich kandidiere auf der Liste der Liberale Hochschulgruppe (LHG) für den  Fachschaftsrat der Philosophischen Fakultät I sowie den Studierendenrat.

Link zum Thema: LHG Halle

 

Ein spannender März.

Traditionell ist der März ein Monat, dessen Wochenenden sehr gerne mit politischen Veranstaltungen gefüllt werden. 2010 ist da keine Ausnahme. Nach etwa der Hälfte des Monats sind schon einige wichtige Entscheidungen gefallen, andere stehen noch bevor.

Am 06.März wurde auf dem 12.Kreiskongress der Vorstand der Jungliberalen Aktion Erzgebirge neu gewählt. Ich durfte mich dabei über das große Vertrauen der Mitglieder freuen. Zum vierten Mal in Folge zum Kreisvorsitzenden gewählt, wieder ohne eine Gegenstimme. Mit einem in zwei Positionen veränderten Team geht es nun in ein inzwischen recht ungewohntes, weil nicht von Wahlkämpfen dominiertes Jahr. Das will genutzt werden. Im Zuge des Kreiskongresses und des direkt danach terminierten Ortskongresses der JuliA Aue-Schwarzenberg wurden innerverbandlich die Weichen für die Zukunft gestellt. Aus der JuliA Aue-Schwarzenberg wurde dabei der Regionalverband  JuliA Westerzgebirge und umfasst nun nicht mehr nur den Altlandkreis Aue-Schwarzenberg, sondern auch das ehemalige Stollberger Kreisgebiet. Diesem Beispiel werden auch die Jungliberalen im Mittleren Erzgebirge folgen. Welchen Namen dieser JuliA Regionalverband haben wird, steht noch nicht fest, aber er wird die Altlandkreise Mittleres Erzgebirge und Annaberg umfassen.

Am 13.März stand im Zuge des 5.Kreisparteitages der FDP Erzgebirge die Neuwahl des Kreisvorstandes an. Dem durch eine Satzungsänderung etwas anders zusammengesetzten Vorstand steht, wie bisher auch, Tino Günther vor. Eine überwältigende Mehrheit der anwesenden Parteimitglieder stimmte für ihn. Ich selbst gehöre nun auch dem FDP-Kreisvorstand an. Anders als bislang lediglich als kooptierter Vertreter der Jungliberalen nun offiziell vom Parteitag gewählt. Für meinen FDP Ortsverband Annaberg-Buchholz war es ebenfalls eine gute Wahl: zwei Mitglieder vertreten die Liberalen der Kreisstadt im Kreisvorstand.

Wie geht der Monat weiter?

Am 20.03. trifft sich die Jungliberale Aktion Mittleres Erzgebirge um die schon erwähnte Umgliederung vorzunehmen. Eine Woche später steht dann der Landesparteitag in Chemnitz an.

Der Monat ist also noch lange nicht vorbei…

 

Wegen Reichtum geschlossen?

Annaberg-Buchholz ist in der Weihnachtszeit ein überregional beliebtes  Reiseziel. Menschen von nah und fern reisen an, um die Sehenswürdigkeiten der Hauptstadt des Erzgebirges zu sehen – davon gibt es genug. Ein großer Besuchermagnet ist der Weihnachtsmarkt – und da sind wir beim Problem:

Es ist schon erstaunlich, wie penibel die ohnehin kurzen Öffnungszeiten des Marktes eingehalten werden. 5 Minuten vor Marktschluss wird es geschäftig: Händler verstauen emsig ihre Auslagen, machen ihren Stand fit für die Nacht. Je nachdem, ob Wochenende oder normaler Werktag, werden Punkt  20 bzw. 19 Uhr die Rollos geschlossen. Eventuell noch kaufwillige die Waren betrachtende Kundschaft wird dabei konsequent ignoriert. Noch schlimmer an den Glühweinständen: kaufen sie kurz vor Schluss einen Glühwein, werden sie es nicht leicht haben, den Pfand für ihre Tasse zurück zu erhalten – mit etwas Glück finden sie noch irgendwo auf dem Markt einen Stand, an dem die Tassen noch angenommen werden, wenn sie Pech haben aber eben auch nicht.

Zum Vergleich, in Halle an der Saale, dessen Weihnachtsmarkt ich aufgrund meines Studiums in dieser Stadt sehr gut kenne, wird der Weihnachtsmarkt in der Woche 21 Uhr und am Wochenende 23 Uhr geschlossen. Glühwein 5 nach 23 Uhr? Kein Problem – die Händler sind dankbar für jede verkaufte Einheit und der Markt ist auch zu diesen Uhrzeiten noch sehr gut besucht. Die Mecklenburgische Landeshauptstadt Schwerin öffnet ihren Weihnachtsmarkt bis zum 30.12. – der Annaberger Markt endet am 23.12.

Nun werden sie skeptisch sagen: Halle, Schwerin – beide Städte sind wesentlich größer als Annaberg-Buchholz. Richtig – aber beide Städte haben in diesem Sinne keinerlei Weihnachtstradition. Besucher kommen nicht aus allen Ecken der Republik und dem Ausland, um den Markt zu besuchen. In Annaberg-Buchholz ist das aber so.

Erzgebirge ist Weihnachtsland, Annaberg-Buchholz ist die Kreisstadt. Wenn also nicht hier der Markt mit besonders besucherfreundlichen Öffnungszeiten hervorragt, wo denn bitte dann?
Der Tourismus ist ein wichtiges Hauptstandbein der Erzgebirger – aber man muss seine Möglichkeiten auch konsequent nutzen… . Mir scheint, als dass die Funktionsweise der Marktwirtschaft noch nicht überall verinnerlicht wurde. Der Weihnachtsmarkt ist übrigens auch nur ein Beispiel für diese These und Annaberg-Buchholz steht stellvertretend für eigentlich alle Tourismuszentren im Erzgebirge.

Um die Region langfristig fit zu machen, gilt es in Sachen Fremdenverkehr noch viele Baustellen fertigzustellen. Es wird höchste Zeit!

Bildungsstreik bestreiken!

In der letzten Woche ist es mir so gegangen wie vielen anderen Studenten – Vorlesung ausgefallen wegen Hörsaalbesetzung. Unglaublich.
Ich gebe gerne zu, dass einige Forderungen der Besetzer richtig sind. Es gibt gerade insbesondere im Bezug auf die Bachelor- und Master-Studiengänge noch sehr viele Probleme zu lösen und es muss auf politischem Wege versucht werden, die Lage zu verbessern. Aber, und an dieser Stelle verweise ich gern an den scheinheiligen Solidaritätsgedanken der Besetzer –  besetzen ist der falsche Weg. Denn wo bleibt neben der Solidarität zu Aufständischen an anderen Universitäten bitte die Solidarität den Kommilitoninnen und Kommilitonen gegenüber, die ihre Vorlesungen besuchen wollen mit dem Ziel, am Ende des Semesters ihre Klausuren zu bestehen? Die gibt es nicht…

Studenten haben ein großes Problem: Anders als z.B. Lokführer, die mit einem Streik ein ganzes Land lahmlegen und damit Druck erzeugen können, ist die Tatsache dass Studenten streiken für das alltägliche Leben der Nicht-Studenten komplett unbedeutend. Studenten haben keine wirkliche Möglichkeit, mit ihrem Streik realen öffentlichen Druck zu erzeugen. Und deshalb ist so ein Streik auch absoluter Unsinn. Aber von mir aus kann ja, wer keine Lust auf Vorlesung hat, gerne streiken.
Aber bitte liebe Streikende, gebt doch den anderen Studenten die Möglich selbst zu entscheiden!
Also streiken zur Not ja, aber bitte vor und nicht in den Hörsälen!

Bildungsstreik bestreiken – Vernunft studiert!

 

Ältere Blogbeiträge

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